Schlechtes Zeugnis für Spahns „Scheinriesen“ – Bericht von einer Veranstaltung der Freien Ärzteschaft zu ePA und Co.
 
In 20 Monaten 20 neue Gesetze aus dem Gesundheitsministerium – dieser Gesetzestsunami soll die Medizin in Deutschland transformieren. Corona-Krise hin oder her, das kommt ab diesem Jahr auf alle Arzt- und Psychotherapiepraxen in Deutschland zu: elektronische Patientenakte (ePA), elektronischer Notfalldatensatz, elektronischer Medikationsplan, elektronisches Rezept, elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU, auch bei ausschließlicher Fernbehandlung fremder Patienten), digitale Gesundheitsanwendungen, digitale Pflegeanwendungen, Auswertung aller Krankheitsdaten aus der ambulanten Medizin ohne Zustimmung der Patienten für Versorgungsforschung und Gesundheitsberichterstattung, umfassendste zentrale Datensammlung zu Implantaten ohne Kontrolle durch die betroffenen Menschen, elektronischer Impfpass und Mutterpass, Organspende- und andere Erklärungen der Patienten in elektronischer Form und zentral gespeichert. Bei einem gut besuchten Webinar hat die Freie Ärzteschaft (FÄ) kürzlich mit Experten über diese Transformation der Medizin kritisch diskutiert. Im Ergebnis gab es ein äußerst schlechtes Zeugnis für ePA und Co.
 
Zu Beginn der digitalen Veranstaltung stellte Dr. Silke Lüder, stellvertretende Bundesvorsitzende der FÄ, die neuen Anforderungen für die Praxen vor. Ziel aller von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn initiierten Maßnahmen sei eine Plattformmedizin, die die persönliche Betreuung durch Ärzte und Psychotherapeuten ablösen soll. Das bedeutet Pseudobehandlung über Callcenter und Plattformen sowie Videokonferenzen statt echter Medizin, durchgeführt von Telemedizinfirmen in ertragreicher Kooperation mit international agierenden Onlineapotheken.
 
180-Grad-Wendung des Projektes „Telematikinfrastruktur“
 
Interessant sei, so Lüder, dass die inzwischen faktisch verstaatlichte gematik als Einführungsorganisation in einem aktuellen Whitepaper veröffentlicht habe, dass künftig nicht mehr die Gesundheitskarte als Datenträger für Notfalldatensatz oder e-Medikationsplan fungieren solle. Zudem sollen offenbar auch nicht mehr Hardwarekomponenten wie Konnektoren und Kartenlesegeräte zusammen dem elektronischen Heilberufsausweise (eHBA) den Zugangsschlüssel zu den Daten bilden. Sollte die Telematik-Infrastruktur ursprünglich hardwarebasiert funktionieren, wird jetzt künftig alles nur noch über eine Softwarelösung laufen.
 
Die FÄ-Vize erläuterte: „Die Konnektoren werden auf dem Sondermüll landen und die Kartenlesegeräte und eHBA verlieren ihre Funktionen. Bis 2025 wird das Ganze in ein softwarebasiertes Netz mit Apps, Handyzugang, digitalen Identitäten für Patienten und Ärzte und zentraler Cloudspeicherung wandern.“ Da die ersten Konnektoren schon Mitte 2022 ihre Sicherheitszertifikate verlören, sei fraglich, was bis zum Einsatz der Softwarelösungen passiere. Und Kassenärztliche Vereinigungen und Kammern könnten kaum einem Kollegen oder einer Kollegin vermitteln, warum sie jetzt unter Sanktionszwang Geräte installieren und Daten zeitraubend auf die Versichertenkarten übertragen sollten, die absehbar als Datenträger überflüssig werden. Die gesamte Planung für eRezepte, eAU (auch bei fremden Patienten) und besonders für die ePA sei top-down so aufgesetzt, dass der Workflow in den Praxen massiv behindert werde, die Praktikabilität nicht gegeben sei und die ärztlichen Schweigepflicht zu einem Relikt der Geschichte werde.
 
Hohes Haftungsrisiko bei Nutzung der ePA
 
Der als Experte geladene Bonner Fachanwalt für Medizinrecht Dirk Wachendorf von lennmed.de referierte anschließend zu neuen Gefahren für Ärzte und Psychotherapeuten bei der Nutzung der ePA. „Der Arzt kann nicht von einer vollständigen Akte ausgehen. Denn der Patient kann die ePA füllen, Inhalte löschen und den Zugriff beschränken“, sagte Wachendorf. Er erläuterte den Unterschied zwischen Befunderhebungs- und Diagnosefehler. Ein Diagnosefehler setze voraus, dass der Arzt die medizinisch notwendigen Befunde überhaupt erhoben habe. Der Arzt sei daher zur Auswertung der gegebenenfalls umfangreichen ePA gehalten, da ihm andernfalls der Vorwurf der Nichterhebung notwendiger Befunde drohe. Dies führe dann nicht zu einem Diagnose-, sondern zu einem Befunderhebungsfehler. „Angesichts des hiermit verbundenen höheren Haftungsrisikos schlagen Arzthaftungsrechtler die Hände über dem Kopf zusammen“, sagte der Medizinrechtler.
 
Auch die erforderliche Dokumentation werfe bei der ePA eine Menge Fragen auf. Was habe ich als Arzt tatsächlich in der Patientenakte gesehen? Muss ich vielleicht alle für mich relevanten Daten einer ePA laden? Muss ich eine Sicherungskopie der gesamten ePA machen? „Das ist im Moment nicht geklärt und führt zu einem hohen Risiko für den Behandler“, betonte der Rechtsanwalt. Er sieht dringenden Bedarf, klarstellend zu regeln, in welchem Umfang der Arzt den Inhalt der ePA zu prüfen hat. „Der Arzt kann sich nicht auf die Vollständigkeit der ePA verlassen, sondern muss die bisherigen Informationsquellen weiter nutzen“, sagte Wachendorf. „Einen Vorteil der ePA für die Ärzteschaft sehe ich im Moment nicht. Die ePA bringt eigentlich nur Haftungsnachteile und zusätzliche Arbeitsaufträge.“
 
Stand der Klagen
 
Als Fachanwalt für Medizinrecht führt Wachendorf selbst diverse Klagen von Ärzten und Psychotherapeuten gegen den Zwangsanschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) und damit gegen die Honorarkürzungen. Begründung sei, dass es aus rechtlicher Sicht eine Pflichtenkollision für den Arzt gäbe und zwar zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), also europäischem Recht, und dem Sozialgesetzbuch V, also nationalem Recht, sowie der ärztlichen Schweigepflicht. Hier seien Verantwortlichkeiten des Arztes gegeben, die er mit einem Anschluss an die Telematikinfrastruktur nicht erfüllen könne. Letztlich müsse das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, da die DSGVO höherraniges Recht in Europa sei.
 
Datensicherheit auf dem Prüfstand
 
Der Frankfurter Spezialist für Datensicherheit, Dr. André Zilch, referierte über die Probleme der elektronischen Patientenakte und der IT-Sicherheitsrichtlinie, welche kürzlich von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlicht wurde. Man dürfe sich nicht vorstellen, dass man in der geplanten ePA wie gewohnt „ googeln“ könne und dort sofort alles Nötige finde würde. Es sei eine unsortierte Sammlung von PDFs und weiteren Dokumenten, die der Praxisarzt einzeln mit Schlagworten versehen müsste, die dann die Metadaten bilden würden. Zilch zeigte an gematik-Veröffentlichungen, wie aufwendig das für die Anwender werde.
 
Der Arzt, so der Sicherheitsexperte, sei gesetzlich verpflichtet, die eAU über die TI an die Krankenkassen zu übermitteln. Damit wird er künftig zum Gehilfen des Versicherten in der Frage der Krankengeldansprüche des Versicherten. Bei einem wochenlangen Ausfall des Systems oder sonstigen technischen Problemen entstünden auch hier neue Aufgaben und juristische Probleme für die Arztpraxen. Die neue IT-Sicherheitsrichtlinie der KBV erfülle trotz gegenteiliger Behauptungen nicht die Ansprüche an Datensicherheitsanforderungen „hoch“ oder „sehr hoch“, die aber eigentlich an Medizindaten gestellt werden müssten. Insgesamt könne man den jetzigen Regelungen kein gutes Zeugnis ausstellen.
 
Freie Ärzteschaft bleibt dran
 
Nach einer lebhaften Diskussion mit den Teilnehmern aus den Reihen der FÄ versicherte der FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich abschließend, dass die Freie Ärzteschaft dieses wichtige und komplexe Kernthema weiterhin kritisch bearbeiten werde. Die FÄ unterstütze die Klagen, werde weiter Pressearbeit leisten und das Thema auf dem nächsten Deutschen Ärztetag im Mai 2021 in Rostock platzieren.

 
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V. i. S. d. P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, Internet: www.freie-aerzteschaft.de

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